Wortmeldung Gerald Loacker

Frau Präsidentin! Liebe Vorarlberger in der Bundesregierung! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Dass wir uns heute hier zu diesem Thema unterhalten, hat zwei Gründe. Ein Grund ist, dass die SPÖ einen Justamentstandpunkt einnimmt. Opposition ist, wenn man es seriös betreibt, ein schwieriges Geschäft, weil man sich jedes einzelne Abstimmungsstück anschauen muss und halt manchmal mit der Regierung mitstimmt und manchmal dagegen. Man macht es sich zu einfach, wenn man grundsätzlich dagegen ist, ohne nachzudenken.

Der zweite Grund ist, dass dieses Parlament die technischen Möglichkeiten einer elektronischen Abstimmung nicht nützt. Wenn wir eine solche nämlich letzte Woche gehabt hätten, hätten wir die Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit gewonnen und wir könnten uns das heute schenken.

Und warum, werden sich die geschätzten Zuschauerinnen und Zuschauer fragen, haben wir denn keine elektronische Abstimmungsmöglichkeit? – Weil die alten Parteien gerne ihre Abgeordneten kontrollieren wollen, und das kann man besser, wenn sie aufstehen müssen, als wenn sie einen Knopf drücken.

Warum braucht es dieses Energieeffizienzgesetz? – Wir haben ein Interesse an der Versorgungssicherheit hinsichtlich Energie, und es sind die Unternehmen, die diese Versorgungssicherheit brauchen, und zwar im Lichte dessen, dass in den USA und in Kanada die Energiepreise ein Viertel dessen betragen, was sie bei uns betragen. Wenn man dann noch sagt, in Amerika, in Kanada ist die Energie billiger, es gibt dort weniger Bürokratie, es herrscht auch kein schlimmerer Arbeitskräftemangel als hier und man zahlt weniger Steuern, dann könnte natürlich ein Unternehmen aus der Metallverarbeitung, aus der Stahlindustrie, aus der Chemie, der Pharmawirtschaft oder der Papierproduktion auf die Idee kommen, halt woanders hinzugehen.

Um denen die Sicherheit zu geben, dass sie in Österreich gut aufgehoben sind – dafür brauchen wir dieses Gesetz. Die Strompreiskompensation, die Kollegin Graf schon angesprochen hat, wird halt rückwirkend für das Jahr 2022 beschlossen. 20 von 27 EU-Mitgliedstaaten haben eine langfristige Lösung für den Unterschied der Strompreisniveaus gefunden – wir in Österreich machen nur eine rückwirkende Lösung für ein Jahr. Das Problem ist also aktuell wieder für die Unternehmen vorhanden.

Dieser Antrag zum Energieeffizienzgesetz, der im letzten Plenum keine Zweidrittelmehrheit gehabt hat, wurde jetzt abgeschlankt, damit er keine Zweidrittelmehrheit mehr braucht, aber jetzt ist er halt auch nicht viel mehr als eine Willenserklärung, den Energieverbrauch zu reduzieren. Das ist halt substanziell wenig, weil die zwei Drittel nicht vorhanden sind. So kommen auch andere Materien nicht in die Gänge, das Erneuerbare-Wärme-Gesetz, das Erneuerbares-Gas-Gesetz und so weiter.

Da fragen Sie sich vielleicht als Zuschauer: Warum wollen jetzt die Liberalen für alles ein Gesetz haben? – Weil die Unternehmen Rechtssicherheit brauchen, damit sie wissen, was denn in ein paar Jahren gilt, unter welchen Voraussetzungen sie dann arbeiten, produzieren und Arbeitsplätze schaffen.

Das betrifft Bauträger, Installateure, Produktionsbetriebe: Die müssen wissen, was für sie gilt, weil Rechtssicherheit ein Standortfaktor ist, und es ist ein bisschen bedauerlich, dass gerade Österreich bei Rechtssicherheit nicht stark aufscheint. Wenn Sie als Bundesregierung wollen, dass diese Industriebetriebe ihre Prozesse elektrifizieren und von fossilen Brennstoffen wegkommen, dann müssen diese aber auch wissen: Wann kommt meine Stromleitung?

Sie können es nicht brauchen, dass dann drei Anrainerorganisationen und vier NGOs alles blockieren und ein Bürgermeister auf die Trasse einen Hühnerstall widmet. Unter diesen Voraussetzungen will das Unternehmen vielleicht doch lieber das billige Gas in Texas haben und wandert ab. Dann haben wir das Unternehmen und auch die Arbeitsplätze nicht mehr.

Wir brauchen Klarheit über die Gesetze und wir brauchen von der Regierung einen glaubhaften Plan, wie den Unternehmen Energie zu konkurrenzfähigen Preisen zur Verfügung gestellt werden kann. – Danke schön.